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Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Pharma-Unternehmen binnen eines Jahres nach Einführung eines innovativen Medikaments mit dem Spitzenverband der Krankenkassen einen Herstellerrabatt aushandeln müssen. Sonst entscheidet eine zentrale Schiedsstelle über den Preis. Eine Verhandlungslösung ist zwar grundsätzlich der richtige Weg, um eine preisgünstige und hochqualitative Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Doch auf beiden Seiten des Verhandlungstisches müssen dafür gleich starke Partner sitzen.

Dem einzelnen Pharma-Unternehmen sitzen aber nicht die Kassen selbst, sondern ein großer Verband als alleiniger Vertreter gegenüber. Während Unternehmen und auch einzelne Kassen dem Kartellrecht unterliegen, nimmt der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband vom Wettbewerbsrecht aus und sichert ihm seine Monopolstellung. Damit kann er zwar die Kosten der Arzneimittelversorgung möglicherweise tiefer drücken als einzelne Kassen. Doch darf der Preis nicht so sehr sinken, dass sich die Markteinführung des neuen Medikaments für die Pharma-Unternehmen nicht mehr lohnt. Denn sonst drohen Qualitätseinbußen in der Arzneimittelversorgung.

Ordnungspolitisches Statement

Forschungsstelle Pharmastandort Deutschland: Fairer Wettbewerb statt Nachfragemonopol

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Neben einer langen Tradition haben die Arzneimittelforschung und -produktion in diesem Land auch einen hohen Stellenwert: Deutschland gehört zu den wichtigsten Pharmastandorten weltweit. Die Daten und Fakten der nationalen pharmazeutischen Forschungs- und Produktionslandschaft, aber auch die der regionalen Pharmastandorte Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz belegen die Bedeutung und die Potenziale der Pharmabranche für den Industriestandort Deutschland. mehr

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Ordnungspolitisches Statement, 20. Juli 2017

Jasmina Kirchhoff / Jochen Pimpertz Eine falsche Preisdifferenzierung gefährdet InnovationenArrow

Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erklärte in einem Urteil, dass die im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes von der Schiedsstelle bestimmten Preise für Arzneimittel nicht mit Hilfe eines Mischpreises gebildet werden dürfen. Die Umsetzung des Urteils kann sich zu einer Innovationsbremse auf dem deutschen Arzneimittelmarkt auswirken. mehr

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